Auch in unserer Stadt sind rechte Schläger und
Hetzer ein Problem.
Wie sogar die Westdeutsche Zeitung vom 12. April
2006 berichtete, kam es am 10.04.06 auf dem Südwall zu einem
fremdenfeindlichen Übergriff. Vier Männer überfielen einen 18-jährigen
türkischen Krefelder und schlugen ihn zusammen. Zwei Teilnehmer des
NPD-Audfmarsches vom 13.2.2007 haben kaum 2 Wochen später einen schwarzen
Studenten zuerst rassistisch angepöbelt und in konsequenter Weiterführung ins
Krankenhaus geprügelt. Weniger blutige Zusammenstöße häufen sich im
Innenstadtbereich.
Zudem hat die NPD Krefeld nicht nur eine
Homepage, sondern neuerdings einen eigenen Kreisverband eingerichtet.
NPD-AnhängerInnen verteilen Flugblätter und Aufkleberin der Stadt. Auch was
Lifestyle und Vernetzung angeht, scheinen die Rechten gut versorgt.
Die DKP Krefeld/Viersen
aktualisiert ständig eine Liste solcher Ereignisse, Du kannst sie hier
einsehen.
Wir müssen etwas unternehmen!
Wenn Euch Naziaktivitäten auffallen, wenn Ihr
Opfer eines Übergriffes werdet, wenn Ihr etwas gegen Nazis und FaschistInnen
tun wollt, meldet Euch bei uns oder unter antifa-krefeld@web.de!
Nazis in Geldern
Die Braunen, besonders in den
Gebieten zwischen Kempen und Geldern machen sich immer breiter, finden immer
größere Akzeptanz, ja gar Zustimmung in der Bevölkerung, in der Presse und
nicht zuletzt bei der Polizei. Kleinere Antifa-Aktionen der Vergangenheit
wurden entweder von der Polizei oder von den Nazis selbst gestört, die Linken
durch Provokation, Schläge und Festnahmen eingeschüchtert und die örtliche
Presse schweigt. Dies sind die bedrohlichen Auswüchse der Strategie, die
Städte vom Land aus zu erobern.
Lasst nicht zu, dass Faschisten
und Rechtsliberale hier weiter an Macht gewinnen, kein
Fußbreit den Faschisten!
Netter Opa von nebenan? Kein
Schutz für NS-Täter!
Bundesweiter Aktionstag gegen in Italien
verurteilte Wehrmachtssoldaten
Im Frühjahr 2006 informierten wir mit einem
ersten bundesweiten Aktionstag die Nachbarn der Verurteilten an ihren
Wohnorten über die NS-Verbrechen in Italien. Heute sind wir wieder hier, um zu
informieren und anzuklagen. Mehr als 60 Jahre sind seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs vergangen. Die meisten von Wehrmachtssoldaten und SS-Angehörigen
verübten Verbrechen wurden bis heute nicht gesühnt. Die Täter selbst wurden in
den seltensten Fällen öffentlich und haben in der Regel das Image des „netten
Opas von nebenan“.
SS-Kriegsverbrecher Horst Richter lebt
unbehelligt unter uns
geb. 08.11.1921, SS-Unterscharführer, wohnhaft
in 47807 Krefeld,
Verantwortlich für das Massaker an 560 Bewohner
das Bergdorfes Sant’Anna di Stazzema 1944
Am 3. November 2006 verurteilte das
Militärgericht in La Spezia/Italien den ehemaligen Wehrmachtssoldaten Heinrich
Nordhorn aus Greven bei Münster zu lebenslanger Haft sowie zu
Schadensersatzzahlungen in Höhe von rund einer Million Euro. Nordhorn, der
nach dem Krieg als Architekt und Lokalpolitiker angesehener Bürger in Greven
wurde war als Angehöriger der Stabskompanie der Schweren
Heeres-Panzerjägerabteilung 525 für den Mord an insgesamt 10 Menschen in den
Dörfern Branzolino am 9.9.1944 und San Tomé am 28.9.1944 bei Forli in der
Toskana verantwortlich. Er kommandierte einen Pionierzug mit rund 30 Soldaten.
Es handelte sich um eine Terroraktion im Rahmen der sogenannten
Partisanenbekämpfung. Zehn Männer, die längst nicht alle Partisanen waren,
wurden aus dem Gefängnis Forli verschleppt und praktisch als Geiseln ermordet.
Zur Einschüchterung wurde die Bevölkerung gezwungen, der Ermordung
beizuwohnen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt seit 2004 gegen
Nordhorn. Sie prüft, ob die Verurteilung wegen Mordes auch in Deutschland
möglich ist. Voraussetzung dafür ist der Tatbestand der Grausamkeit. Sollte
dies gegeben sein, müssten Nordhorn auch in Deutschland vor Gericht gestellt
werden.
Das Strafverfahren gegen Nordhorn ist nicht der
einzige Prozess, der vor dem Militärgericht La Spazia anhängig ist. Auf den
Schreibtischen der italienischen Justiz stapelten sich Berge ähnlicher Akten
über ehemalige Wehrmachtssoldaten oder SS-Angehörige, denen die Beteiligung an
Kriegsverbrechen in Italien zur Last gelegt werden. Während der 20 Monate
dauernden deutschen Besatzung wurden etwa 10.000 Zivilpersonen umgebracht,
nicht eingerechnet sind Militärangehörige und WiderstandskämpferInnen.
Ende 2005 ermittelte die „Zentrale Stelle der
Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen“ in Ludwigsburg
wegen 25 NS-Verbrechen in ganz Europa. Schwerpunkt der Ermittlungen ist
Italien. Anlass für das späte juristische Vorgehen der italienischen Justiz
war ein alter Aktenschrank im Palazzo Cesi, dem Sitz der
Militär-Generalstaatsanwaltschaft im Rom. Dort wurden in den 50er bis Anfang
der 60er Jahre noch von den Alliierten angelegte Akten über Kriegsverbrechen
gestapelt, die an die zuständigen Militärstaatsanwaltschaften hätten
verschickt werden müssen. Doch die Unterlagen verblieben im Schrank. Während
des Kalten Krieges nahm man in Italien auf den NATO-Partner Bundesrepublik
Rücksicht. Bundesdeutsche Staatsanwälte, häufig schon vor 1945 im Dienst,
haben Ermittlungsakten über deutsche Kriegsverbrechen ohnehin schnell wieder
geschlossen. Erst Mitte der 90er Jahre öffnete ein italienischer Justizbeamter
auf der Suche nach Unterlagen für das Verfahren gegen Erich Priebke den
Schrank. Nahezu 700 Akten kamen zum Vorschein und wurden diesmal an die
zuständigen Militärstaatsanwälte verschickt. Es folgte eine Reihe von
Prozessen und Verurteilungen. Deutsche Staatsanwälte gehen davon aus, dass
noch mindestens 200 „Tatbestände“ in Italien untersucht werden müssen. In
München waren im Frühjahr 2006 elf Verfahren (nicht nur Italien) anhängig, in
Dortmund sind es derzeit neun Verfahren wegen NS-Verbrechen in Italien.
Die Urteile gegen deutsche Kriegsverbrecher im
Ausland bleiben für die Täter in der Regel folgenlos, da nach dem Grundgesetz
Deutsche nicht an andere Staaten ausgeliefert werden dürfen. Die deutschen
Staatsanwaltschaften müssten die Akten anfordern und eigene Verfahren
einleiten, wie im Fall Siegfried Engel geschehen: In Turin war der ehemalige
SS-Offizier zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er war für den Tod von 246
Geiseln verantwortlich sein. Das Hamburger Landgericht verurteilte Engel
zunächst wegen Mordes zu sieben Jahren Haft. Doch selbst diese in Vergleich
geringfügige Haftstrafe musste Engel nie antreten. Der Bundesgerichtshof hob
das Urteil auf, da nicht ausreichend geprüft worden sei, ob Engel bewusst die
Möglichkeit einer weniger brutalen Durchführung der Tötungshandlungen außer
Acht gelassen habe oder aufgrund der Auswahl der Opfer das Mordmerkmal des
niedrigen Beweggrundes gegeben sein könnte, und stellte das Verfahren ein.
Im letzten Jahr nun wurde das Massaker von Sant'
Anna neu aufgerollt. Am 22. Juni 2005 verkündet der Präsident des
Militärgerichts in La Spezia das Urteil: lebenslänglich für alle 10
Angeklagten, ehemalige Soldaten der 16. SS-Panzergrenadierdivision
"Reichsführer SS", die bisher unbehelligt in Deutschland lebten. Seitdem
verschleppt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen,
da sie analog zum Urteil des BHG noch bei jedem einzelnen Täter noch auf der
Suche nach den sogenannten Mordmerkmalen ist.
Für die Überlebenden des Massakers und ihre
Angehörige ist es von großer Bedeutung, dass die Täter öffentlich zur
Verantwortung gezogen werden.
Für die Opfer ist die Geschichte nicht vorbei.
Wir müssen dafür sorgen, dass der Schutz für die Täter, den die Justiz de
facto mit ihrer Untätigkeit darstellt, beendet wird.
Das Schweigen durchbrechen – die Täter haben
Namen und Adressen!
Statt Renten für Kriegsverbrecher –
Entschädigung der Opfer
